EU-Beitritt Österreichs

In den 1980er Jahren ist in Österreich die Diskussion über einen EG-Beitritt zum zentralen politischen Thema geworden. Davor herrschte jahrzehntelang unter PolitikerInnen und RechtsexpertInnen ein Konsens, dass eine EG-Mitgliedschaft aus außenpolitischen und neutralitätsrechtlichen Gründen unmöglich sei. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 wurde das für unmöglich Gehaltene möglich. Eine klare Mehrheit der ÖsterreicherInnen votierte im Juni 1994 in einer Volksabstimmung für die EU-Mitgliedschaft.

Die Verhandlungen über den EU-Beitritt wurden ab 1993 geführt, 1994 abgeschlossen und mit Beginn des Jahres 1995 rechtsgültig. Der Kreis der bis dato 12 EU-Staaten wurde auf 15 Mitgliedsländer erweitert. Weitere Beitrittskandidaten waren Schweden, Finnland und Norwegen. Die NorwegerInnen lehnten jedoch einen EU-Beitritt zum zweiten mal nach 1972 ab und traten der EU nicht bei.

Von der österreichischen Öffentlichkeit und den PolitikerInnen der amtierenden SPÖ/ÖVP-Koalition wurde – trotz unterschiedlicher Auffassungen im Zuge der Beitrittsverhandlungen – der EU-Beitritt als wichtigstes politisches Ereignis seit dem österreichischen Staatsvertrag bewertet. Aber nicht alle stimmten in den Chor der EU-BefürworterInnen mit ein. Die FPÖ versuchte die Gegenstimmen der Volksabstimmung auf ihr Konto zu verbuchen. Die anti-europäische Stimmungsmache der Rechtspopulisten, die gegen den Bürokratismus der "Brüsseler Spitzen", gegen Butterberge und gegen den vermeintlichen Identitätsverlust Österreichs zu Felde zog, versuchte den österreichischen Provinzialismus für sich zu nutzen. Ohne kurzfristigen Erfolg zwar, aber die tief sitzenden Reflexe bei Teilen der Bevölkerung gegen alles, was aus dem "Ausland", auch aus der EU, kommt, wurden erneut aktiviert.

Auch die Grünen, die unmittelbar nach der erfolgreichen Volksabstimmung ihre Meinung zur EU-Mitgliedschaft Österreichs änderten, und andere Gruppen links der politischen Mitte sprachen sich gegen eine Teilnahme an der Europäischen Union aus. Als Gründe dafür nannten sie, dass die Union lediglich auf die Schaffung eines Wirtschaftsmarktes ausgerichtet und ihre demokratiepolitische Weiterentwicklung nicht deutlich sei bzw. dass sie sich durch eine gemeinsame, restriktive Asyl- und Migrationspolitik gegenüber den armen Teilen der Welt abschotte.

Nach dem EU-Beitritt 1995 hat sich für Österreich viel geändert. Das Land nimmt an der Wirtschafts- und Währungsunion teil, der Schilling wurde vom Euro abgelöst. Österreich übernimmt Funktionen in der Europäischen Union und beteiligt sich an der Diskussion über eine Reform der EU und ihrer Institutionen. Durch die EU-Erweiterung 2004 sind u.a. seine Nachbarn Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien und die Slowakei zu Mitgliedern der Europäischen Union geworden.

Von den Parlamentsparteien wird Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union mittlerweile durchaus positiv gesehen und prinzipiell nicht in Frage gestellt. Eine Ausnahme bildet hierbei lediglich die FPÖ, die die EU-Mitgliedschaft Österreichs immer wieder zum Thema ihrer populistischen Politik macht – so etwa auch in einem Volksbegehren Anfang 2006. Die ÖsterreicherInnen selbst zählen zu den EU-kritischsten Bevölkerungen der Union, was auch eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage aus dem Herbst 2008 (Standard Eurobarometer 2008) beweist. Hier rangiert Österreich neben Großbritannien, Ungarn und Lettland im unteren Drittel der EU-Befürworter (Grafik: Zustimmung der ÖsterreicherInnen zur EU 1995-2008).

Die 2005 von Jörg Haider neu gegründete Partei „BZÖ“ ist laut Parteiprogramm grundsätzlich pro-europäisch eingestellt, allerdings steht sie vielen Entwicklungen in der EU kritisch gegenüber. So tritt das BZÖ unter anderem für die Rückkehr zu einem Europa der Kernländer ein und plädiert für eine strenge Asylgesetzregelung. Im Parteiprogramm wird kritisiert, dass der Vertrag von Lissabon „keine Antworten für die Zukunft Europas“ biete.

Laut dem Eurobarometer 2011 sind nur 44% der österreichischen BürgerInnen der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft Österreich Vorteile gebracht hat. Weitere EU-Staaten, in denen die EU-Befürworter in der Minderzahl sind, sind zum Beispiel Großbritannien, Griechenland oder Ungarn. Nur 31% der ÖstereicherInnen geben an, ein positives Bild von der Europäischen Union zu haben. Noch negativer ist das Image der EU nur in Tschechien, Lettland und Großbritannien.
Eine Mehrheit von 61% der ÖsterreicherInnen hat das Gefühl, dass die nationalen Interessen wenig berücksichtigt werden. Österreich ist das EU-Land, in der die Ablehnung einer neuerlichen EU-Erweiterung am stärksten ausgeprägt ist: 72% der österreichischen BürgerInnen sprechen sich dagegen aus. Deutschland rangiert mit 71% knapp dahinter.
49% der ÖsterreicherInnen stimmen der Aussage zu, dass die Europäischen Institutionen der Einwanderungspolitik die größte Priorität einräumen sollten. Zusammen mit Malta ist Österreich im europäischen Vergleich damit führend bei der Zustimmung zu dieser Aussage.

Station: EU-Beitrtitt Österreichs
Last update: 10/2011