Medien und Politik

Massenmedien, im besonderen Presse und Rundfunk, gehören in demokratischen politischen Systemen zu den wichtigsten Vermittlern im politischen Prozess der demokratischen Meinungsbildung. Aufgrund ihrer im langfristigen Zeitablauf durch ihre ökonomische Potenz gestiegene Bedeutung auch als eigenständiger Faktor in diesem Prozess nimmt die politische Regulierung der Grundlagen der Massenmedien einen wachsenden Stellenwert im Rahmen der verschiedenen Politikfelder an: seit den siebziger Jahren bildet "Medienpolitik", verstanden als intentionale rechtliche Normierung des Mediensystems, ein konstantes Interesse in nahezu allen politischen Parteiprogrammen.

Im Themenkatalog staatlicher Regulierung des Mediensystems lässt sich langfristig – vom 19. Jahrhundert bis herauf zur Gegenwart – eine stufenweise Ausdehnung in das Medienrecht einbezogener Themenfelder feststellen: von klassisch-liberaler Freiheitssicherung für Medienakteure und -unternehmen gegenüber staatlichen Eingriffen zu einer differenzierten Sicht von Freiheit und institutionalisierten Verantwortung der Medienakteure.

Zu den wichtigsten Aufgaben der freien Presse gehört die Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe, insbesondere der Regierung und der Bürokratie. Eine zentrale Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle ist die Herstellung und Sicherung der Öffentlichkeit dieser Tätigkeit. Die Forderung nach Offenlegung wichtiger Entscheidungen, wie z.B. des Budgets und der Finanzgebarung, zählte daher seit dem Absolutismus zu den Grundlagen, ohne die demokratisch legitimierte Volksvertretungen nicht existieren können.

Die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen, Schichten oder Klassen lassen sich in ihren öffentlichen Haltungen und Stellungnahmen zu den jeweils zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik sowohl differenzieren. Eine der wichtigen Aufgaben der Massenmedien ist es, diese unterschiedlichen Aufgaben transparent zu machen, auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen und durch eigene Stellungnahmen zur demokratischen Willensbildung auf dem Boden demokratischer Grundwerte beizutragen.

Einschränkungen in der Freiheit der Berichterstattung und Meinungsäußerung erscheinen grundsätzlich jedoch dort geboten, wo der Boden gemeinsamer demokratischer Grundwerte entweder durch die Massenmedien selbst oder durch von ihnen wiedergegebene Meinungen verlassen wird, schutzwürdige Interessen der Privatsphäre oder der wirtschaftliche oder gute Ruf ohne legitime Berufung auf vorrangige Interessen des Gemeinwohls beschädigt würden oder in jenen relativ seltenen Bereichen, wo das Gemeinwohl (Jugendschutz, Sittlichkeit) oder Staatsinteresse (z.B. Staats- bzw. Grenzschutz) eine solche Einschränkung für geboten erscheinen lässt.

Historisch gesehen gehört es zu den Verdiensten der Massenmedien, das Handeln der politischen Akteure allgemein transparenter gemacht und das Bewusstsein um die Sinnhaftigkeit der Darlegung der Gründe und die Ergebnisse wesentlicher politischer Entscheidungen unter den maßgebenden Repräsentanten des Staates gestärkt zu haben.

Der während des 19. Jahrhundert bei vielen europäischen Regierung noch weithin feststellbare Mangel an Sensibilität im Hinblick auf öffentliche Verantwortung, hat in der jüngeren Gegenwart beinahe ins Gegenteil umgeschlagen. Gezielte Information gehört zum Standardrepertoire politischer Strategen. In gewissen Fragen und zu bestimmten Themen wird die Öffentlichkeit heute durch die Massenmedien sogar früher informiert, als selbst die Volksvertretung.

Nachdem die meisten Regierungen Europas der einseitig negativen Medienpolitik, Verfolgung von Journalisten, rechtliche Schranken für ungehinderte Berichterstattung und wirtschaftliche Hemmnisse für Verleger allmählich abschworen, wurde noch im Verlauf des 19. Jahrhunderts eine neue Seite im Verhältnis zwischen Staat und Publizistik aufgeschlagen. Die Regierungen bemühten sich künftig, die Öffentlichkeit sowohl durch eigene Medien (staatliche Nachrichtenagenturen, abhängige Zeitungen) wie auch durch gezielte Information im Wege der Medien (oder vertrauliche Weitergabe von exklusiven Informationen an einzelne JournalistInnen) die Öffentlichkeit über Inhalt ihrer Politik für sich zu gewinnen.

Theodor Venus
(Last Update 03/2006)