Station 10: Lösungsvorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik

Auf dieser Station findest du verschiedene Vorschläge, wie man die internationale Flüchtlingspolitik weiterentwickeln könnte. Die EU-Staaten vertreten sehr unterschiedliche wirtschaftliche und politische Interessen, weshalb es bisher zu keiner Einigung gekommen ist.

Vorschlag von UNHCR

Resettlement (Aufteilung) von Flüchtlingen durch UNHCR

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) führt Asylverfahren in Flüchtlingslagern außerhalb Europas durch. Anerkannte Flüchtlinge werden auf EU-Staaten aufgeteilt.

Vorschlag der EU-Kommission

Rückübernahmeabkommen

Die EU schließt Abkommen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen ab, damit diese ihre Bürger*innen wieder zurücknehmen, wenn sie kein Asyl bekommen. So können Menschen mit einem negativen Bescheid abgeschoben werden.

Vorschlag von Menschenrechtsorganisationen, UNHCR

Humanitäres Visum

Durch eine legale Einreisemöglichkeit in die EU (z.B. Asylantrag in einer Botschaft) sollen Flüchtlingstragödien an den EU-Außengrenzen verhindert und das Geschäft mit der irregulären Migration (Schlepperei) bekämpft werden. Wenn kein Asyl gewährt wird, können die Menschen wieder ausgewiesen werden.

Vorschlag von Staaten mit EU-Außengrenze, z.B. Italien; Staaten mit viel Zuwanderung, z.B. Österreich; sowie von osteuropäischen Staaten

Abschottung – Grenzschutz verbessern

Illegalisierte Migration wird effizienter bekämpft, Frontex-Operationen werden ausgeweitet und die Grenzen der EU besser geschützt. Nachbarstaaten werden beim Grenzschutz unterstützt.

Vorschlag von Menschenrechtsorganisationen, manchen Wirtschaftsexpert*innen

Solidarische Wirtschaftspolitik

Fluchtgründe sollen abgebaut werden, indem die Wirtschaft in den Herkunftsländern gestärkt wird, z.B. können sie ihre Waren zollfrei in die EU exportieren, dürfen ihre eigenen Märkte aber vor billigen EU-Importen schützen.

Vorschlag von UNHCR, EU-Kommission, mehreren europäischen Grün-Parteien

EU-weiter Verteilungsschlüssel für Asylwerber*innen

Eine Quote für die Zuteilung von Asylwerber*innen auf die EU-Mitgliedsstaaten wird erarbeitet. Diese berücksichtigt Faktoren wie die Größe des Staates, Wirtschaftsleistung (BIP), Bevölkerungsanteil sowie die nationale Arbeitslosenquote. Dadurch haben im Verhältnis alle EU-Staaten gleich viele Asylwerber*innen zu versorgen.

Arbeitsaufgabe

Überlegt in der Gruppe, welche Staaten oder Institutionen die jeweiligen Vorschläge umsetzen könnten?

Weiterführende Links

Materialien

Quellen

  • Bendel, Petra (2017): EU-Flüchtlingspolitik in der Krise.