Station 4: Europäische Migrationspolitik

EU-Politik: Freizügigkeit nach Innen, Abgrenzung nach Außen

Die europäische Integration ist durch eine immer engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten gekennzeichnet. Durch eine Politik der schrittweisen Harmonisierung sollen Vorschriften und Gesetze in den EU-Ländern immer ähnlicher werden. Das erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Staaten, Firmen und Personen.

Herstellung eines einheitlich geregelten Europäischen Binnenraumes

Das Schengener Übereinkommen (1985) regelt den kontrollfreien grenzüberschreitenden Verkehr zwischen insgesamt 26 Staaten. Diese Personenfreizügigkeit kann aber phasenweise aufgehoben werden; so haben in Folge der Fluchtbewegung 2015 etwa Österreich, Deutschland und Dänemark Grenzkontrollen eingeführt, auch in Folge der Coronapandemie wurden Grenzen wieder geschlossen. Die Kontrolle der Staatsgrenzen und somit darüber, welche Personen und Waren ins Land gelangen, ist eine Kernaufgabe souveräner Staaten. Fragen des Grenzschutzes werden daher oft sehr emotional diskutiert.

Die vier Freiheiten im Schengenraum
© Demokratiezentrum Wien

Für EU-Bürger*innen gelten die so genannten „vier Freiheiten“: Sie können sich innerhalb der EU ohne Visum überall niederlassen und arbeiten, den günstigsten Anbieter für Dienstleistungen wählen und im EU-Land ihrer Wahl Geld anlegen. Innerhalb der EU gibt es außerdem keine Zölle auf Waren. Ziel ist es, Mobilität zu fördern und Grenzen abzubauen.

Versuch einer Angleichung der nationalen Einwanderungs- und Asylgesetze

In mehrjährigen Programmen legt die EU gemeinsame europäische Ziele und Maßnahmen fest. Deren Umsetzung wird oft von gegensätzlichen nationalen Interessen behindert. Sicherheitspolitische Überlegungen stehen oft im Zentrum. Wichtige Forderungen sind:

• Zuwanderung in den europäischen Arbeitsmarkt effizienter gestalten (z.B. Blue-Card für Fachkräfte)
• Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) soll EU-weit gleiche Asylverfahren und Qualitätsstandards bringen
• Schutz der EU-Außengrenzen verbessern, weil EU-Binnengrenzen abgebaut wurden

Grenzräume im Inneren fallen – Abschottung nach außen nimmt zu