Bund, Bundesländer und Gemeinden

Die Verfassung regelt, dass auch einzelne Bundesländer und Gemeinden für Gesetzgebung und -vollziehung zuständig sind. Alle Themen und Dinge, die nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen sind, werden von den Bundesländern und den Gemeinden bearbeitet. Dieses bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip der Aufteilung von Zuständigkeiten ist ein wichtiges Merkmal der österreichischen Republik, wobei der Bund aber viel mehr wichtige Kompetenzen hat als die Bundesländer und Gemeinden.

Bereiche, die auf Ebene der Bundesländer geregelt werden sind beispielsweise Jagd, Fischerei und Naturschutz, Baurecht, Fremdenverkehr, Jugendschutz. Darum gibt es in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Gesetze dazu, wie lange Jugendliche abends ausgehen dürfen.

Auf Ebene der Gemeinden werden Themen geregelt, die nur die Gemeinde betreffen, zum Beispiel die Vergabe von Baubewilligungen.

Durch den Finanzausgleich bekommen die Bundesländer Steuergeld vom Bund.

In den Bundesländern gibt es mit der Landesregierung (Landeshauptleute, Landesrät*innen) und dem Landtag die Institutionen der Bundesebene auch „im Kleinen“ auf Länderebene. Landesgesetze, die im Landtag beschlossen werden, gelten nur für das jeweilige Bundesland. Außerdem werden die Länderinteressen durch den Bundesrat im Parlament vertreten. Die Bundesrät*innen werden vom Landtag entsandt. Die Abgeordneten zum Landtag und auch die Gemeinderatsabgeordneten werden direkt von den Wahlberechtigten gewählt. In manchen Bundesländern kann man auch den*die Bürgermeister*in direkt wählen.

In der Landeshauptleutekonferenz besprechen die Landeshauptleute gemeinsame Positionen der Bundesländer gegenüber dem Bund.