Wie funktioniert Politik in Österreich?

Demokratie bedeutet, dass das Volk bzw. die gewählten Vertreter*innen des Volkes bestimmen, welche Politik gemacht wird. Die Entscheidungen orientieren sich am Mehrheitsprinzip (möglichst viele, eben die Mehrheit, sollen das Sagen haben). Es gibt Wahlen. Jede*r Wahlberechtigte darf wählen und gewählt werden, jede Stimme zählt gleich viel. Menschen, die politische Ämter bekleiden, sind verantwortlich und können kontrolliert und abgewählt werden. Damit jede*r an politischen Entscheidungen teilnehmen kann, gibt es Zeitungen, Radio, Internet. Diese haben das Recht, jede Art von Information, die nicht gegen die geltenden Gesetze verstößt, zu veröffentlichen (Informations- und Pressefreiheit). Jede*r darf seine bzw. ihre Meinung äußern (Meinungsfreiheit).

Jede*r hat das Recht, an einer Organisation teilzunehmen bzw. eine zu gründen, die im demokratischen System politische Interessen vertritt (Vereins- und Versammlungsfreiheit). Die Regeln der Demokratie, Rechte und Pflichten, werden in einer Verfassung und in Gesetzen festgeschrieben. Es wird kontrolliert, dass die Gesetze und die Verfassung von allen eingehalten werden (es gibt Kontrollinstanzen).

Anders als bei einer Monarchie, wo der oder die aus der Königsfamilie stammende König*in Staatsoberhaupt ist, wird in einer Republik das Staatsoberhaupt für eine gewisse Zeit gewählt.  In Österreich ist das Staatsoberhaupt der oder die Bundespräsident*in und wird alle sechs Jahre gewählt. Alle österreichischen Staatsbürger*innen ab 35 Jahren können dafür kandidieren.

Das Staatsgebiet Österreichs ist in neun Bundesländer, 118 politische Bezirke und 2100 Gemeinden gegliedert. Politische Entscheidungen werden nicht nur für ganz Österreich, also auf Bundesebene, getroffen, sondern auch auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene. Es ist aufgeteilt, welche Entscheidungen auf welcher Ebene getroffen werden. Die Interessen der Bundesländer werden von den Landeshauptleuten und im Parlament vom Bundesrat vertreten.

Das besagt, dass es Gesetze gibt, die von allen Staatsorganen (z.B. Bundesregierung, Bundespräsident, etc.) eingehalten werden müssen. Es gibt Kontrollen, insbesondere Gerichte, die überwachen, dass die Gesetze eingehalten werden. Die Richter*innen sind unkündbar, unversetzbar und unabsetzbar.

Liberales Grundprinzip
Das „liberale“ Grundprinzip bezieht sich auf die liberalen Grundrechte und ihre Einhaltung bzw. ihren Schutz. Die Grund- und Menschenrechte sollen die Freiheit und Sicherheit aller Menschen, die in Österreich leben, sichern. Das bedeutet, dass alle Gesetze, Verordnungen oder Bescheide grundrechtskonform sein müssen – sie dürfen also nicht gegen Grundrechte verstoßen. Dies wird von den unabhängigen Gerichten, vorwiegend vom Verfassungsgerichtshof, kontrolliert. Dieser kann Gesetze aufheben bzw. ihre „Reparatur“ (also Reform bzw. Anpassung) fordern, wenn ein Gesetz gegen die Grundrechte (und damit gegen die Verfassung) verstößt.