Sinkende Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust in die politischen Institutionen und ihre Entscheidungsträger*innen sowie Politikmüdigkeit beschreiben den derzeitigen Zustand der repräsentativen Demokratie. Stattdessen wird immer häufiger ein Ausbau direkter Demokratie als Antwort auf den krisenhaften Zustand westlicher Demokratien diskutiert. Aktuelle Studien bestätigen den Trend auch für Österreich.
Krisendiagnosen westlicher Demokratien
Es wird in der öffentlichen Debatte immer häufiger von einer „Krise der Demokratie“ gesprochen. Colin Crouchs polemischer Begriff der „Postdemokratie“ entspricht dieser Krisenrhetorik. Laut dem britischen Politikwissenschafter existieren die repräsentativen Institutionen nur noch als eine Art „leere Hülle“. Politik wird stattdessen von einer kleinen privilegierten Elite gelenkt, während die Mehrheit der Bürger*innen lediglich eine „passive, schweigende ja sogar apathische Rolle“ spielt (Crouch 2008: 10).
Die von Crouch zugespitzten Krisendiagnosen der westlichen Demokratien sind auch Gegenstand anderer wissenschaftlicher Arbeiten (Vgl. Linden 2011). Da wäre zum einen das Problem der abnehmenden politischen Relevanz und Legitimität von Demokratie. Im Kontext von Globalisierung und Europäisierung werden politische Entscheidungen zunehmend von wirtschaftlichen Akteur*innen oder supranationalen Organisationen beeinflusst. Gleichzeitig werden Demokratien mit den mächtiger werdenden Massenmedien konfrontiert, die mehr und mehr die Politik bestimmen. Auch die europäische Integration hat die Komplexität politischer Entscheidungskompetenzen verstärkt. Politische Entscheidungen werden nicht mehr nur von den im nationalstaatlichen Rahmen gewählten und kontrollierten Repräsentant*innen getroffen, sondern auch von externen Akteur*innen, über die die Wähler*innen keine Kontrolle mehr haben. Dadurch ist die Legitimation der Repräsentant*innen gegenüber den Repräsentierten nicht mehr im gleichen Ausmaß gegeben. Dieser Souveränitäts- und Legitimationsverlust führt folglich zu einem schwindenden Vertrauen in die politischen Institutionen und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Dies zeigt sich nicht nur im Rückgang der Wahlbeteiligung, sondern in einem allgemeinen Mangel an konventioneller politischer Partizipation, die sich auch am Desinteresse der Bürger*innen für eine Karriere im öffentlichen Dienst oder Mitgliedschaft in den Parteien ausdrückt.
Colin Crouchs Begriff der Postdemokratie unterschätzt nach dem Politikwissenschafter Wolfgang Merkel allerdings die Reform- und Anpassungsfähigkeit der Demokratie, die sich als offenen Prozess versteht und daher ständig neuen Herausforderungen unterworfen ist (Merkel 2011: 19). Die repräsentative Demokratie hat eben nicht ihr Ende erreicht, sondern befindet sich stattdessen in einem Formwandel, der sich unter anderem durch geänderte Rahmenbedingungen wie der Verflechtung nationaler und europäischen Ebenen, der Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Teilbereiche und den rasanten Entwicklungen im IT-Sektor (z.B. Web 2.0) ausdrückt. Insbesondere durch die Zunahme von Onlineplattformen und Social Media (z.B. Facebook, Twitter) hat sich der Charakter sozialer Bewegungen verändert und es wurden neue Möglichkeiten politischer Partizipation geschaffen (Liebhart 2011: 91f). Insgesamt haben unkonventionelle Beteiligungsformen von Bürger*innen wie Bürgerinitiativen und Proteste durchaus zugenommen. Doch sind diese Formen gesellschaftlicher Aktivität oft hochgradig selektiv und werden von den besser Ausgebildeten dominiert (Jörke 2011: 15f.). Es sind vor allem die niedrigeren sozialen Schichten, die sich zunehmend aus der demokratischen Beteiligung zurückziehen und von der repräsentativen Demokratie enttäuscht fühlen.
Direkte Demokratie als Antwort
Die repräsentative Demokratie bedarf folglich Reformansätze, die auf die neuen Herausforderungen reagieren. Direktdemokratische Instrumente, mit denen Bürger*innen direkte politische Entscheidungen treffen können, erscheinen folglich in vielen europäischen Ländern als ein von der breiten Bevölkerung gewünschtes und ernstzunehmendes Korrektiv. Direkte Demokratie mache laut den Experten Andreas Gross und Bruno Kaufmann Politik kommunikativer, zwinge zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Argumenten, verschaffe Minderheiten im Parlament das Recht, sich öffentlich Gehör zu schaffen und ermögliche eine feinere Verteilung von politischer Macht (IRI Europe Länderindex 2002: 4). Darüber hinaus erhofft man sich von mehr direkten Mitspracherechten insbesondere ein wieder gesteigertes Interesse an Politik und politischer Teilhabe.
Über den Zustand der österreichischen Demokratie
Es gibt zahlreiche Studien und Umfragen über die Einstellungen der Österreicher*innen zur repräsentativen Demokratie, deren Institutionen und insbesondere dem Ausbau direkter Demokratie. Sie reichen von Umfragen, die von Medien in Auftrag gegebenen wurden, bis hin zu von Politiker*innen oder wissenschaftlichen Instituten organisierten repräsentativen Studien. Sie zeigen, dass die oben genannten Krisenphänomene wie Politikmüdigkeit und schwindendes Vertrauen in die repräsentativen Institutionen auch für die österreichische Demokratie gelten. Gleichzeitig wird auch hier der Wunsch der Bürger*innen nach einem Ausbau direkter Demokratie bestätigt.
Eine dieser Studien handelt über „Direkte Demokratie in Österreich“ und stammt von der Arbeitsgruppe „International Vergleichende Sozialforschung“ (IVS) am Institut für Soziologie der Universität Graz. In Zusammenarbeit mit dem Institut für Empirische Sozialforschung (IFES) in Wien wurden im Zeitraum August bis September 2012 rund 2.000 Personen ab 15 Jahren in Face-to-face-Interviews zu politischen Einstellungen befragt. Die repräsentative Studie führte zu den Ergebnissen, die schon bereits in anderen Umfragen festgestellt wurden (Alle Studien/Umfragen sind in der rechten Spalte aufgelistet). Die von Dr. Max Haller (IVS) in Auftrag gegebene Studie wurde unabhängig von irgendwelchen Geldgeber*innen oder politischen Institutionen durchgeführt. Laut dem Projektleiter Dr. Gert Feistritzer (IFES) gab es die damalig letzte vergleichbare Studie im Jahr 2004 (Parlamentarismusstudie). Derzeit gibt es keine vergleichbare neuere Studie, welche sich mit dem Thema der Direkten Demokratie in Österreich und dem Wunsch der Bürger*innen nach ihr befasst. Dies deutet darauf hin, dass sich die öffentliche Debatte und politische Relevanz des Themas seither wieder abgeschwächt haben.
Interesse an Politik
Das Politikinteresse der Österreicher*innen befand sich 2012 im Gegensatz zu 2004 laut den Autoren*Autorinnen der Studie von IFES/IVS auf „dramatisch niedrigem“ Niveau. Dies gilt insbesondere für die unter 30-Jährigen, von der die Hälfte angab, sich nicht um Politik zu kümmern. Ein weiterer Unterscheidungsfaktor für das politische Interesse ist der formale Bildungsabschluss. So gaben über die Hälfte der Gruppe mit Pflichtschulabschluss ohne Ausbildung an, dass sie sich so gut wie gar nicht um Politik kümmern. Insgesamt bezeichneten sich nur 19 Prozent der befragten Österreicher*innen als politisch interessiert, 48 Prozent hielten sich nur ungefähr auf dem Laufenden und 33 Prozent galten als politisch desinteressiert.
