Barbara Prammer

geboren am 11. Jänner 1954, gestorben am 2. August 2014

Barbara Prammer war die erste weibliche Präsidentin des Nationalrats in Österreich und somit die zweithöchste Repräsentantin der Republik.

Nach der Handelsakademie in Vöcklabruck (1968-1973) war sie erst auf dem Gemeindeamt Ottnang am Hausruck (1973-1978) beschäftigt, studierte dann aber Soziologie an der Universität in Linz (1978-1986) und war in Folge als Sozial- und Berufspädagogin im Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ) Linz (1986-1989) sowie im Arbeitsmarktservice Oberösterreich (vormals: Arbeitsmarktverwaltung) tätig (seit 1989).

1991 zog Prammer als Vertreterin der SPÖ in den Oberösterreichischen Landtag ein und wurde Zweite Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages (bis 1995). Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung war Barbara Prammer von 1995 bis 1997, bis sie erst als Bundesministerin ohne Portefeuille (1997) und später als Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (1997-2000) in die österreichische Regierung wechselte. Abgeordnete zum Nationalrat war Barbara Prammer seit 1999. Von 2000 bis 2004 war sie Stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, 2004 zog sie als Zweite Präsidentin des Nationalrates in das Präsidium des Nationalrats ein und übernahm nach dem Wahlsieg der SPÖ bei den Nationalratswahlen 2006 den Vorsitz im Präsidium des Nationalrats (Erste Nationalratspräsidentin), den sie bis zu ihrem Tod innehatte.

Innerhalb der SPÖ bzw. der SPÖ-Frauenorganisation hat Barbara Prammer im Laufe der Zeit folgende Funktionen ausgeübt: 1990 bis 2005 Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich, seit 1991 Landesparteivorsitzender-Stellvertreterin der SPÖ Oberösterreich, seit 1995 Stellvertretende Bundesparteivorsitzende der SPÖ sowie Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ seit 1997.

Zu den zentralen politischen Anliegen von Barbara Prammer gehörten der Kampf gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und die Erreichung von mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen des Lebens. Während ihrer Amtszeit als Frauenministerin erfolgte die Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung als Folge des Frauenvolksbegehrens 1997. Kinderbetreuungseinrichtungen und Frauenserviceeinrichtungen wurden ausgebaut und eine Flexibilisierung der Karenzregelungen umgesetzt. Die Bekämpfung der Gewalt an Frauen wurde als wesentliches Thema betrachtet. Das 1996 (noch unter Frauenministerin Helga Konrad) beschlossene, 1997 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz mit seinem Wegweiserecht stellte zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung eine im europäischen Vergleich richtungsweisende Regelung dar und wurde während Barbara Prammers Amtszeit als Ministerin durch den Ausbau von Gewaltschutzmaßnahmen (Errichtung von Interventionsstellen gegen Gewalt, Gewalthotline, etc.) flankiert.

Als Nationalratspräsidentin trat Barbara Prammer für eine Stärkung des Parlaments ein. Ein wichtiges Ziel ihrer Arbeit war es, das Hohe Haus für die Bevölkerung zu öffnen. Während ihrer Präsidentschaft fanden zahlreiche Veranstaltungen, Symposien und Diskussionen im Parlament statt. Um Maßnahmen der politischen Bildung zu unterstützen rief sie die Demokratiewerkstatt ins Leben, welche es Schüler*innen ermöglicht, direkt im Parlament die Funktionsweise einer Demokratie und parlamentarische Abgeordnete persönlich kennenzulernen. Ein weiteres wichtiges Anliegen Prammers war die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Im Juli 2014 – kurz vor ihrem Ableben – wurde nach langen Diskussionen und Verhandlungen die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht beschlossen.