Die „elektronische Wahl“ (e-Voting) beziehungsweise der Einsatz von Internettechnologien zur Stimmabgabe bei Wahlen. In der Praxis wurde das Konzept bereits in verschiedenen Staaten ausführlich diskutiert und sogar getestet. Besonders die baltischen Staaten machten auf sich aufmerksam, als sie die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe einführen wollten. In Estland nützten bei den Parlamentswahlen 2007 etwa 3% der Wähler die Möglichkeit, per Internet abzustimmen. Im Nachhinein bezeichneten Wahlbeobachter der OSZE die technische Umsetzung des Systems jedoch als mangelhaft und kritisierten die elektronische Stimmabgabe. In Österreich war es 2009 bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) möglich, seine Stimme per e-Voting abzugeben. Die Umsetzung sowie die Ergebnisse der Wahl wurden von mehreren Seiten angefochten, der VfGH hob später die Verordnung zum e-Voting bei ÖH-Wahlen als gesetzeswidrig auf. Bei den darauffolgenden Wahlen im Jahr 2011 wurde wieder in den Wahlkabinen auf den Universitäten abgestimmt. Beim e-Voting identifiziert sich der/die Wählende mittels Bürgerkarte. Diese wird in ein spezielles Lesegerät eingeführt und ein zugehöriger PIN-Code muss eingegeben werden. Aus demokratiepolitsicher Sicht treten dabei verschiedene Probleme auf: Zum Einen ist es notwendig, dass der oder die Abstimmende sich zuerst identifiziert, um mehrfach Abstimmungen zu verhindern. Ein Grundsatz der deomkratischen Wahl ist jedoch, dass sie geheim ist, so dass diese Identifizierung von der abgegebenen Stimme getrennt verarbeitet werden muss. Dies führt immer wieder zu technischen Problemen. Auch die Gefahr von Manipulation oder „Fehlern“ in der Software bzw. von Hackerangriffen besteht. Weiters geben Politikwissenschaftler*innen wie Jurist*innen zu bedenken, dass die Stimmabgabe laut österreichischer Verfassung „allgemein, frei, gleich, persönlich, unmittelbar und geheim“ erfolgen müsse, was beim e-Voting nicht garantiert werden könne, da die Stimmabgabe außerhalb der „von der Wahlkommission kontrollierten Umgebung“ stattfände. Auch in Zeiten von Corona und im Jahr 2020 bleibt die Debatte um das E-Voting aufgrund der Sicherheitsbedenken eine reine Debatte.
Quelle: papierwahl.at/e-voting-probleme/, diepresse.com/home/bildung/universitaet/718563/OeHWahl_EVoting-von-VfGH-aufgehoben, https://www.derstandard.at/story/2000116996783/elektronische-wahlen-sind-selbst-in-zeiten-von-corona-eine-gefaehrliche, (Stand 15.03.2022)
