Jeder Mitgliedsstaat der EU hat für je ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Dieser Vorsitz, die Ratspräsidentschaft, wechselt alle sechs Monate. Die Reihenfolge der Länder wird vom Rat einstimmig festgelegt.
Die Aufgaben der Ratspräsidentschaft beinhalten die Organisation und Vorsitzführung bei allen Treffen des Rates der Europäischen Union sowie der ihm zuarbeitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Weiters vertritt das jeweilige ratsvorsitzende Land den Rat gegenüber anderen EU-Organen und Einrichtungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Ebenso vertritt das Vorsitzland die EU nach außen in Internationalen Organisationen und gegenüber Drittstaaten.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.
Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem deutschen, dem portugiesischen und dem slowenischen Vorsitz.
Der Rat der Europäischen Union besteht – je nach Arbeitsthema – aus den 27 Fachminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten: Es treffen sich somit die Außenminister*innen im Rat der Außenminister*innen, die Sozialminister*innen im Rat der Sozialminister*innen etc. Nicht zu verwechseln ist dieses EU-Organ mit dem Europäischen Rat: In dieser EU-Institution treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Präsident der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Rats und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Im Europäischen Rat werden die Leitlinien der EU-Politik festgelegt.
Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/ (Stand 15.03.2022)
