Der Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955 sieht vor, dass der slowenischen und der kroatischen Minderheit in Österreich eine Reihe von Rechten zugesichert werden. Zu diesen zählen auch zweisprachige Ortstafeln. Die vor diesem Hintergrund entfachte Diskussion um den Volksgruppenschutz in Kärnten gipfelte in den 1970er Jahren im Ortstafelsturm. Der Widerstand gegen das staatsvertraglich zugesicherte Recht der slowenischen und kroatischen Volksgruppen, in mehrsprachigen Gebieten zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, eskalierte im Übermalen bzw. Niederreißen dieser Tafeln – ein Widerstand, der bis 1979 anhielt. Zum Schutz der Rechte und zur Achtung der Sprache und des Volkstums der Volksgruppen beschloss der Nationalrat am 7. Juli 1976 das „Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich“ (Volksgruppengesetz). Die der ebenfalls beschlossenen Änderung des Volksgruppengesetzes zu Grunde liegende geheime Sprachermittlung wurde von den Slowen*innen weitestgehend boykottiert. Auf Grund der geringen Teilnahme an der Erhebung der Muttersprache (26,9 Prozent) konnten keine brauchbaren Erkenntnisse gewonnen werden. Die Kritik der jugoslawischen Regierung, Volksgruppen- und Volkszählungsgesetz stünden im Widerspruch zum Artikel 7 des Staatsvertrages, wurde von österreichischer Seite scharf zurückgewiesen.
Neuerlich großes Aufsehen erregt, hat die zweisprachige Ortsbeschilderung in Kärnten Ende 2001/Anfang 2002. Grund hierfür war die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der zufolge – nicht wie bisher 25 – sondern 10 Prozent nichtdeutschsprachige Bevölkerung für die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln ausreichend sein sollen. Insbesondere von dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider wurde die Erkenntnis heftig kritisiert und die Verweigerung der Umsetzung derselben angekündigt. Erst Ende April 2011 wird ein Konsens gefunden und alle Beteiligten stimmen einem Memorandum zu, in dem festgehalten ist, dass in 164 Ortschaften Kärntens zweisprachige Ortstafeln stehen sollen. Grundlage war die Einigung auf mindestens 17,5 Prozent solwenischprachige Ortsbevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln.
Quellen: https://www.diepresse.com/647029/chronologie-der-ortstafel-streit-seit-1955 https://www.mediathek.at/akustische-chronik/1970-1985/ortstafelkonflikt-in-kaernten/ (Stand 23.03.2022)
