Ohne Parteien gibt es politisch keine Demokratie. Österreich ist eine sogenannte repräsentative Demokratie: Das bedeutet, dass es ein Parteiensystem mit mehreren Parteien gibt. Repräsentativ heißt, dass die Wahlberechtigten nicht direkt die politischen Entscheidungen treffen und die Regierung kontrollieren. Sie wählen Vertreter*innen, die ihre politischen Interessen dann im Nationalrat, Landtag bzw. Gemeinderat sowie im Europäischen Parlament vertreten. Auf diese Weise verkörpern (repräsentieren) der Nationalrat, der Landtag und der Gemeinderat die Interessen der Menschen. Deshalb muss es auch mehr als eine Partei geben (Parteienvielfalt), damit möglichst viele unterschiedliche gesellschaftliche Interessen vertreten werden können. Die Parteien vertreten unterschiedliche Gesellschaftsgruppen und unterscheiden sich daher in ihren Programmen.
Aktuell sind folgende Parteien im Nationalrat vertreten:
- Österreichische Volkspartei (ÖVP)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Die Grünen
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- NEOS
Die aktuelle Sitzverteilung im Nationalrat (Stand: 26. Mai 2020).
© parlament.gv.at
Für den Gemeinderat/Landtag/Nationalrat können nur Gruppen bzw. Parteien kandidieren, also keine Einzelpersonen. Es gibt in Österreich über 800 registrierte Parteien. Wie man eine Partei gründen kann, ist im Parteiengesetz geregelt. Es gilt, dass die Inhalte der Partei nicht gegen das Verfassungsrecht verstoßen dürfen, und dass man bestimmte Grundregeln der Partei (z.B. welche Rechte und Pflichten die Mitglieder haben etc.) beschließen muss. Jede Partei hat ein Parteiprogramm, also ihre Anschauungen und Ziele, wie Politik in Österreich gemacht werden soll. Damit die Parteien möglichst unabhängig arbeiten können, bekommen sie neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen Geld vom Staat. Wie hoch diese staatliche Parteienfinanzierung ist, ist ebenfalls im Parteiengesetz geregelt.